Patentnichtigkeit und Nichtigkeitsberufung
- Verfahren I. Instanz, Beteiligung Dritter
- Zwischenbescheid, Präklusion
- Neuer Tatsachenvortrag in II. Instanz
- Klageänderung, Hilfsanträge
- Entscheidungsalternativen BGH
- Streitwert, Kosten
- Offenbarungsbegriff, Priorität
- Änderungen des Streitpatents
- Stand der Technik, Naheliegen