Mannheimer Patenttage 2015 am 08.10.2015

Die Mannheimer Patenttage 2015 führen auch in diesem Jahr wieder ausgewiesene Experten, Entscheidungsträger und Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven Austausch über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht zusammen.

Das Projekt "Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht" befindet sich mitten in der praktischen Umsetzung. Der aktuelle Stand der Ratifizierungen des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht gibt Anlass zur Hoffnung, dass das erforderliche Quorum von 13 Ratifizierungen zeitnah erreicht werden kann. Das Urteil des EuGH vom 5. Mai 2015 über die Klagen Spaniens gegen das Einheitspatent hat letzte Stolpersteine aus dem Weg geräumt, das Europäische Patentamt hat seine Vorstellungen über die künftig zu zahlenden Verlängerungsgebühren für ein Patent mit einheitlicher Schutzwirkung konkretisiert.

In seinem Eröffnungsvortrag wird der Leiter der Projektgruppe "EU-Patent und Einheitliches Patentgericht" im BMJV in Berlin, Herr Johannes Karcher ein Update zu den neusten Entwicklungen geben. Der Stellvertretende Leiter Gewerblicher Rechtsschutz der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs der Europäischen Kommission in Brüssel, Herr Dr. Michael König, thematisiert derzeit noch offene Rechtsfragen zur Umsetzung des Einheitspatents. Prof. Dr. Winfried Tilmann aus Düsseldorf spricht über die Vollstreckung aus Urteilen des künftigen Einheitlichen Patentgerichts.

Den Abschluss des Themenblocks "Einheitspatent und Europäisches Patentgericht" bildet in diesem Jahr eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Das Einheitspatent – (k)eine Option für unser Unternehmen". Die Repräsentanten namhafter Unternehmen werden ihre Erwartungen an, aber auch ihre Vorbehalte gegenüber dem neuen System diskutieren und geben damit wertvolle Einblicke in die strategischen Überlegungen der Unternehmen in der aktuellen Umbruchsituation.

Im Rahmen der Rechtsprechungsberichte des zweiten Konferenztages freuen wir uns, in diesem Jahr erstmals Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und Andreas Voß, Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim als Referenten begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Dr. Hermann Deichfuß, Mitglied des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, und Rainer Engels, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, vermitteln die Referenten ein umfassendes Bild über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung.

Die Konferenz ist auch im 6. Jahr ihres Bestehens wieder auf Diskussion und einen intensiven Gedankenaustausch zwischen Experten und Praktikern angelegt. Seien Sie dabei und bringen Sie Ihren Standpunkt in die aktuellen Diskussionen ein!